Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus, Florian Ritter, fordert von der schwarz-gelben Landesregierung Aufklärung über eine Demonstration des neonazistischen Kameradschaftsnetzwerkes "Freies Netz Süd" in München am 21. Januar.
"Die Demonstranten trugen an diesem Tag ca. 60 cm lange Stöcke aus Holz Metall mit sich, an denen jeweils ein Fahnentuch befestigt war", berichtet Ritter. "Diese Fahnen wurden zu keinem Zeitpunkt ausgerollt, sondern vielmehr - Schlagstöcken ähnlich - an den Außenseiten der Demonstration getragen." Zusätzlich sei von Zeugen berichtet worden, dass Parolen wie "Nationaler Sozialismus - jetzt" oder "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandiert wurden. Die Titelmelodie der Zeichentrickserie "Paulchen Panther " - in Anlehnung an das Bekennervideo der Nazimorde der NSU (Nationalsozialischer Untergrund) in Bayern und Sachsen - sei ebenfalls abgespielt worden.
In einer offiziellen Anfrage möchte Ritter nun evaluieren, inwieweit die Veranstalter im Vorfeld Auflagen erhalten hatten. "Ist die Staatsregierung ebenfalls der Meinung, dass die Demonstranten mit dem Mitführen der Stöcke gegen das Waffengesetz verstoßen haben?", so Ritter. Das Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie könne ebenfalls ohne Mühe als Billigung der Morde verstanden werden. "Wenn dem so ist: Wurden Ermittlungen gegen die Demonstranten seitens den Sicherheitsbehörden eingeleitet?"
Schlussendlich sei zu klären, welche Schlüsse die Bayerische Landesregierung daraus ziehe und welche Auflagen für neonazistische Demonstrationen in Zukunft gelten sollten. "Die Regierung in Bayern hat die Pflicht, gegen Gewalt und Gewaltverherrlichung von Neonazis konsequent vorzugehen", so Ritter.
