„Bundesarbeitsministerin von der Leyen empfindet 5 Euro pro Monat offenbar als ausreichend, um die vom Bundesverfassungsgericht monierte fehlende soziale und kulturelle Teilhabe von Leistungsempfängern zu verwirklichen. Ich empfinde dies als schlechten Scherz zulasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft", erklärt die SPD-Sozialpolitikerin Angelika Weikert auch vor dem Hintergrund, dass die Sozialverbände Regelsätze von 400 Euro oder mehr gefordert hatten. Noch schockierender findet die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete allerdings, dass sich an den Regelsätzen für Kinder nichts geändert hat: „Das Bundesverfassungsgericht hat einen zusätzlichen Bedarf gerade bei Schulkindern erwartet. Aber auch, dass Kinder noch wachsen und häufiger neue Kleidung oder ein neues Paar Schuhe benötigen, ist Frau von der Leyen anscheinend nicht bewusst."
Mit Sorge betrachtet Weikert zudem den zeitlichen Rahmen für die Ausgestaltung des von der Bundesministerin vorgeschlagenen „Bildungspakets", das Zuschüsse und Gutscheine für Kinder im Bereich Bildung und Freizeit vorsieht: „Die neuen Regelsätze müssen zum 1. Januar 2011 in Kraft treten – ich glaube nicht, dass das ergänzende „Bildungspaket" bis dahin auf den Weg gebracht ist. Somit ist der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes nicht fristgerecht erfüllt", erklärt Weikert.
Widerstand gegen die Pläne von der Leyens kam zuletzt auch aus dem bayerischen Sozialministerium. Staatsministerin Haderthauer befürchtete eine Stigmatisierung von Kindern, die die Gebühr im Sportverein oder den Museumseintritt mit einer Chipkarte bezahlen sollten. „Ob Gutschein oder Chipkarte, der Sachverhalt ist der gleiche", so Weikert. „Ich fordere Frau Haderthauer daher auf, einen Sozialgipfel mit den Sozialreferenten der Städte und Landkreise einzuberufen. Es sind die Kommunen, die die neue Regelung nun tagtäglich umsetzen müssen. Vielleicht gelingt es Frau Haderthauer dadurch auch, eine eigene Idee zur Förderung benachteiligter Kinder zu entwickeln, anstatt die Vorschläge anderer einfach nur zu verurteilen", hofft die SPD-Abgeordnete.
