SPD: Landwirtschaftspolitik der CSU im Wahltaumel

Portraitfoto von Maria Noichl

Mittwoch, 9. September 2009

Gentechnik, Milch oder Blauzungenimpfung - SPD-Agrarsprecherin Noichl: Kehrtwende wenig glaubhaft

Die letzte Runde des Wahlkampfs ist eingeläutet. Und die Wendehälse der CSU sind in voller Aktion. Kürzlich begann Umweltminister Söder eine 180-Grad-Wende bei der Agro-Gen-Debatte einzuleiten. Seehofer, Aigner und andere sprechen sich nun doch überraschenderweise für eine Begrenzung bei der Milchmenge aus, und jetzt muss Landwirtschaftsminister Brunner als Minenhund eine weitere heftig umstrittene Regierungsentscheidung entschärfen: die unsägliche Pflichtimpfung bei der Blauzungenkrankheit.

Die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-SPD Maria Noichl nennt das scheinheilig: „Wenn Brunner jetzt anfängt, öffentlich eine von vielen Seiten geforderte Freiwilligkeit bei der Blauzungenimpfung ins Spiel zu bringen, geht es nicht um Verantwortung für Landwirte und Tiere, sondern alleine um potentielle Wählerstimmen."

Während die SPD-Agrarpolitiker Noichl, Horst Arnold und Annette Karl von Anfang an für die Freiwilligkeit der Impfung waren, stimmten CSU und FDP geschlossen für Impfpflicht, Gängelung der Landwirte und damit für zum Teil katastrophale Strafen für unbeugsame Landwirte. Aus Noichls Sicht ist klar: "Wenn die Bundestagswahl gelaufen ist, werden bei der CSU die Linien zu Gentechnik, Milchmenge und Pflichtimpfung wieder von der Parteispitze bestimmt. Und ohne lästige Kritiker aus den Reihen der Landwirte."

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