Franz Maget und Jochen Wahnschaffe weisen auf massive Belastungen in Bayern hin und fordern Verschiebung des Fonds
Die SPD Landtagsfraktion tritt dem Protestbündnis von Ärzten und Krankenhäusern gegen den geplanten Gesundheitsfonds bei. „Der Gesundheitsfonds ist ein untauglicher Kompromiss, der gekippt werden muss. Die Politik muss auch den Mut haben, Entscheidungen, die sich als unwirksam oder falsch herausstellen, rückgängig zu machen. Der Fonds hat bundesweit keine positiven Effekte für die gesetzliche Krankenversicherung und würde in Bayern zu massiven Belastungen führen," betonte SPD-Fraktionschef Franz Maget.
Die SPD-Landtagsfraktion, so ihr Sozialsprecher Jochen Wahnschaffe, fordert eine Verschiebung des für Anfang 2009 geplanten Fonds, führe er doch zu Mehrbelastungen und zu einer deutlich schlechteren Gesundheitsversorgung. Auch die Konvergenzklausel, die nach neuesten Gutachten ohnehin nicht praktikabel sei, ändere daran nichts.
Die SPD-Landtagsfraktion macht sich dafür stark, dass die Position der Hausärzte gegenüber den Krankenkassen gestärkt wird. Wahnschaffe: „Dies hat die CSU bei der letzten Reform verhindert. Die SPD fordert eine Reform, mit dem Ziel, dass die Hausärzte direkte Verträge mit den Krankenkassen abschließen und die Krankenkassen den Hausärzten nicht nur Angebote machen können. Die medizinische flächendeckende Versorgung muss in Bayern erhalten werden."
