SPD-Landtagsfraktion mahnt: Hände weg von der Gewerbesteuer!
Donnerstag, 11. März 2010
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich nachdrücklich für den Erhalt der Gewerbesteuer ein. In einem zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Donnerstag eingereichten Dringlichkeitsantrag fordert die SPD unter Federführung ihrer kommunalpolitischen Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger und ihres Haushalts- und Finanzexperten Volkmar Halbleib die Staatsregierung auf, sich in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene für den Erhalt und die Stärkung der Gewerbesteuer einzusetzen. Außerdem will die SPD erreichen, dass bei Gesetzgebungsverfahren, die Städte, Kreise und Gemeinden betreffen, im Grundgesetz ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrechts der kommunalen Spitzenverbände verankert wird. Dabei müsse die Einführung des Konnexitätsprinzips auch auf Bundesebene Priorität haben.
Die Gewerbesteuer müsse - wie es in der Begründung des SPD-Dringlichkeitsantrags heißt - als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben. Sie sei in ihrer Ausgestaltung - mit eigenem Hebesatzrecht der Kommunen - Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung, aber auch eine wesentliche Grundlage für die enge Verbindung zwischen heimischer Wirtschaft und der jeweiligen Stadt oder Gemeinde und somit ohne vernünftige Alternative.
Ein angeblich „aufkommensneutraler" Ersatz der Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ist für die Landtags-SPD unrealistisch und auch unsozial. Das Aufkommen der Gewerbesteuer beträgt jährlich etwa 40 Milliarden Euro. Ein Wegfall würde zu einer erheblichen Zusatzbelastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Lohnsteuer und auch von Personenunternehmen bei der Einkommensteuer führen. Darüber hinaus stiege der Druck, die Umsatzsteuer zu erhöhen. Die Verbraucher würden zusätzlich zur Kasse gebeten.
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