SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget kritisiert, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die für diesen Donnerstag (13. November) vorgesehene Regierungserklärung im Landtag ohne eine Begründung auf den 3. Dezember verschoben hat. „Das sind drei Wochen Verzögerung der parlamentarischen Arbeit, die allein Herr Seehofer zu verantworten hat," stellt Maget fest. „Dass dies ohne eine Information der anderen Landtagsparteien in einer Interview-Nebenbemerkung Seehofers erfolgt, zeigt, dass er es noch nicht gewohnt ist, sich mit anderen abzusprechen."
Auch die Landtagsausschüsse können sich nicht wie vorgesehen konstituieren, sondern sollen nach dem Willen von CSU und FDP erst im Dezember ihre Arbeit aufnehmen, bemängelt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Harald Güller.
„Normalerweise könnte dieses Parlament bereits bis Weihnachten Entscheidungen über wichtige Punkte herbeiführen, auf die viele Menschen in Bayern warten, was nun allein wegen der zögerlichen Haltung von CSU und FDP nicht möglich ist", kritisiert Güller. Er nennt als Themen, die nun in den nächsten Wochen nicht behandelt werden können: Das letzte kostenlose Kindergartenjahr, die sofortige Abschaffung der Studiengebühren und die Entscheidung für Mindestlöhne in Bayern.
Güller: „Stattdessen sind seit dem 30. Oktober, als der neue Landtag zusammentrat, die Abgeordneten und deren Mitarbeiter im Amt und werden bezahlt ohne dass sie ihrer Arbeit nachkommen können."
