Münchens Parteivize Pfaffmann verlangt Aufklärung von CSU-Chef Bernhard: CSU hat in München nichts dazugelernt und wird so nie zu einer Alternative zur SPD
Die am Wochenende durch einen Bericht des Münchner Merkur bekannt gewordenen neuerlichen fragwürdigen Methoden zur Mitgliederbeschaffung bei der Münchner CSU zeigen aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann, der auch stellvertretender Münchner SPD-Vorsitzender ist, „dass die CSU aus der fünf Jahre zurückliegenden Wahlfälscheraffäre, die dann sogar zum Rücktritt der damaligen Parteichefin und Kultusministerin Monika Hohlmeier führte, nichts gelernt hat". In einem CSU-Ortsverband soll laut Münchner Merkur die Vorsitzende auf der jüngsten Vorstandssitzung die Aufnahme von 18 Neumitgliedern durchgesetzt haben, darunter 13 mit ihr befreundete Italiener, die nicht im dem Stadtteil wohnen, um sich so die Mehrheit zu sichern.
„Die alten Spielchen bei der Münchner CSU gehen munter weiter", kritisierte Pfaffmann am Sonntag. „Offensichtlich hat der neue, alte CSU-Vorsitzende Bernhard die Münchner CSU nicht im Griff. Die Mitgliedertricksereien zur Machterhaltung offenbaren den Zustand der CSU in München, wo man derartige Machenschaften höher einschätzt als die sachpolitische Arbeit." Der SPD-Vize: „So wird die CSU in München niemals eine echte Alternative zur SPD-geführten Stadt München werden."
Wie demokratisch unsensibel man bei der CSU in München denkt, zeigt auch die Äußerung des CSU-Landtagsabgeordneten Eisenreich als Sitzungsleiter, der das Vorgehen als legitim bezeichnete. Pfaffmann: „Selbst wenn das Ganze rechtlich zulässig ist, ist doch politisch inakzeptabel, wenn Mitglieder nur deswegen angeworben werden, um die Machtposition zu sichern. Dies hat mit demokratischer Meinungs- und Willensbildung nichts zu tun." Die SPD erwartet von Bernhard eine Klarstellung. Pfaffmann: „Man darf gespannt sein, wie sich die Münchner CSU-Parteispitze zu diesem erneuten Anwenden altbekannter Mittel der Wahlfälscheraffäre aus Monika Hohlmeiers Zeit äußern wird."
