Franz Schindler: CSU weigert sich, Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen und Jugendhilfe auszubauen
Als einen durchsichtigen Versuch, sich als Hardliner zu profilieren, bezeichnet der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags, Franz Schindler, die Forderung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Ramsauer, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Ramsauer wisse genau, dass eine seiner Forderungen, bei Heranwachsenden grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, nicht einmal von der CDU uneingeschränkt unterstützt wird.
Im Übrigen sei es ein rechtshistorischer Fortschritt gewesen, ein eigenes Jugendstrafrecht zu schaffen und die Entscheidung darüber, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewandt wird, den Richtern anzuvertrauen, erklärt Schindler: „Diese Entwicklung wird auch die CSU nicht zurückdrehen können. Mit seinem Vorschlag will Ramsauer nur ein politisches Terrain besetzen, auf dem sich schon der bayerische Innenminister Herrmann und dessen Vorgänger Beckstein getummelt haben. Es ist bezeichnend, dass der CSU stets reflexartig die Verschärfung des Jugendstrafrechts einfällt, sie sich aber weigert, den Ursachen der Kriminalität bei jungen Menschen auf den Grund zu gehen und diese zu bekämpfen.
Anstatt Forderungen nach Absenkung des Strafmündigkeitsalters, Anhebung des Strafrahmens auf 15 Jahre, regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden und Änderungen des Ausländerrechts gebetsmühlenartig zu wiederholen, sollten, so der SPD-Abgeordnete, CSU und Staatsregierung ihre Anstrengungen auf Prävention und den Ausbau der Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit richten und Polizei, Staatsanwaltschaften und die Gerichte personell in die Lage versetzen, auf der Basis des geltenden Rechts angemessen auf Straftaten Jugendlicher reagieren zu können, den Jugendstrafvollzug zu einem wirksamen Instrument der Resozialisierung ausbauen und die Bewährungshilfe kräftig personell aufstocken.
