Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller ruft die CSU dazu auf, jetzt die von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakete zügig umzusetzen und nicht eine neue Steuerdiskussion vom Zaun zu brechen. „Die CSU baut hier populistische Luftschlösser. Wir müssen uns aber darauf konzentrieren, das umzusetzen, was beschlossen und notwendig ist, um die Konjunktur zu stützen", so Güller, der heftige Kritik am Vorgehen der Staatsregierung bei der Ausführung der Konjunkturprogramme übt: „Leider werden unsere schlimmsten Befürchtungen wahr, die Umsetzung läuft viel zu bürokratisch. Es zeigt sich jetzt, dass es besser gewesen wäre, eine Pro-Kopf-Investition für die Kommunen festzusetzen. Das hätte schneller und unbürokratischer funktioniert", so der schwäbische Abgeordnete.
Er weist zudem darauf hin, dass die von Finanzminister Fahrenschon am Osterwochenende wieder ins Gespräch gebrachten Steuerentlastungen nur den hohen Einkommen zugute kämen. Wichtiger sei es aber, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen insgesamt zu entlasten. „Die sind bei der SPD und Steinbrück in den besten Händen", erklärt Güller.
