„Für die Öffentlichkeit gilt weiterhin: Wir müssen leider draußen bleiben". So lautet die ernüchternde Bilanz der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures, ihres Zeichens stellvertretende Vorsitzende der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung in der Bayerischen Landesbank. So hatte die SPD in ebenjener Kommission den Antrag gestellt, sowohl die Öffentlichkeit umfassend über die beiden bereits vorliegenden Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst und Young zu informieren, als auch die Ersteller dieser Gutachten persönlich in der Kommission anhören zu lassen. Die Mehrheit in der Kommission stimmte nun in der Sitzung vom 12.3. zwar der nichtöffentlichen Anhörung der Gutachter zu, verweigerte zugleich aber einer Veröffentlichung der Gutachten ihre Zustimmung.
Für Aures dokumentiert dies zum wiederholten Mal die offensichtlich fehlende Bereitschaft der Staatsregierung, die Aufarbeitung der Fehlentwicklungen in der BayernLB transparent zu gestalten. Dies sei vor allem deshalb bedauerlich, da im Zusammenhang mit der Landesbank noch viele offene Fragen existieren: So seien zunächst im Rahmen dieses Verfahrens nicht nur Belange von strafrechtlicher Relevanz zu klären. „Natürlich wollen wir von Seiten der SPD-Fraktion vor allem die strafrechtliche Bedeutung der Vorgänge geklärt wissen, und hoffen deshalb auf eine schnelle Bearbeitung durch die zuständige Staatsanwaltschaft", so die Abgeordnete. Allerdings dürfe auch nicht vergessen werden, dass auf zivilrechtlicher Ebene Schadensersatzansprüche gegenüber Vorstand und Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank erfolgen könnten.
Zweitens müsse man alles daran setzen, in der Vergangenheit an Vorstände gegebene Bonuszahlungen zurückzufordern. „Es kann ja nicht sein, dass man für in den Sand gesetzte Finanzgeschäfte auch noch mit saftigen Prämien belohnt werden soll", so Aures.
Nicht zuletzt möchte die SPD-Abgeordnete aber auch verdeutlichen, dass man innerhalb der Kommission vor allem im Interesse der Steuerzahler zu handeln habe: „Es geht uns nicht um die Verdammung einiger weniger Einzelpersonen. Wir wollen unserer Gesamtverantwortung gerecht werden und den finanziellen Schaden für den Freistaat Bayern begrenzen."
Im Rahmen der selben Sitzung wurde zudem das neue Geschäftsmodell für die BayernLB namens „Herkules" vorgestellt. Dieses werfe bei den SPD-Vertretern in der Kommission zurzeit zwar noch viele Fragen auf, soll jedoch laut Aures „aufgeschlossen, aber auch konstruktiv kritisch" begleitet werden.
