SPD-Fraktionsvize Christa Naaß: Guttenberg will Finanzbasis der Kommunen schwächen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Naaß tritt für eine solide Finanzbasis der Kommunen und somit für die ungeschmälerte Beibehaltung der Gewerbesteuer ein. In dem „industriepolitischen Gesamtkonzept" aus dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium ist vorgesehen, die Belastung der Betriebe aus der Gewerbesteuer deutlich zu senken: Miet-, Pachtzinsen und Leasingraten sollen nicht mehr in deren Berechnung einfließen.
Naaß: „Guttenberg will die Einnahmequelle der Kommunen schmälern, dadurch würden ihnen hohe Einnahmeausfälle drohen – und das vor dem Hintergrund der ohnehin sinkenden Steuereinnahmen. Das ist absolut unverständlich." Auf der einen Seite unterstütze der Bund durch das Konjunkturpaket die Investitionen der Kommunen, auf der anderen Seite wolle er ihnen das Geld wieder, aus Tasche ziehen, so die Fraktionsvizin. „Dies schadet letztlich auch dem örtlichen Handel und dem Mittelstand. Die Gewerbesteuer ist eine der tragenden Säulen gemeindlichen Wirtschaftens und darf in ihrer Substanz nicht angetastet werden", stellt sie fest.
