Angesichts bis 2013 drohender Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte, die sich aus den aktuellen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung ergeben, fordert die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp, dass Finanzminister Fahrenschon für Bayern sofort einen Nachtragshaushalt vorlegt, über den der Landtag dann noch vor der Sommerpause entscheiden kann. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag wird die SPD zum nächstmöglichen Termin am 27. Mai ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen.
Wie Rupp darlegt, gibt es keine andere vernünftige und verantwortungsbewusste Möglichkeit, die erforderlichen Ausgaben des Freistaats in diesem Jahr zu decken. "Das Loch bei den Steuereinnahmen macht einen Nachtragshaushalt erforderlich. Wenn Herr Fahrenschon keinen Nachtragshaushalt vorlegt, wird ihm im Herbst das Geld ausgehen", so Rupp. Dem Minister bliebe sonst nur noch die Option, eine zusätzliche Haushaltssperre zu verhängen. Das ist aber nach Rupps Überzeugung die schlechteste Lösung für den bayerischen Haushalt und den Freistaat insgesamt.
„Es ist jetzt nicht Zeit für Haushaltstechnik, vielmehr sind politische Entscheidungen des Parlaments erforderlich", so die SPD-Haushaltssprecherin. Das gelte vor allem für die jetzt in Bayern erforderlichen Investitionen. Eine Haushaltssperre dagegen ginge zu Lasten dringend notwendiger Investitionen und der laufenden Verwaltungsausgaben. Nach Rupps Überzeugung wäre das genau der falsche Weg in einer Rezession. "Kürzungen im Haushalt verschärfen die Krise. Erforderlich sind zusätzliche investive Mittel beispielsweise für die Kommunen, da sie schnell wirken, den Mittelstand stützen und Arbeitsplätze sichern."
