Als "finanzpolitische Fassadenkunst von CSU/FDP auf Kosten der Haushaltsehrlichkeit und von gestaltender Landespolitik" bezeichnet der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, den Entwurf des Kabinetts zum Nachtragshaushalt 2010.
"Jetzt wird offensichtlich, dass Seehofer und Fahrenschon die Kulisse des ausgeglichenen Haushalts nur durch Haushaltstricks und gefährliche Finanztransaktionen aufrecht erhalten", so Halbleibs Urteil. Die Staatsregierung rechne sich die Folgekosten der Landesbank-Krise auf den Haushalt schön, indem sie "die Luftnummer einer Rückerstattung der Landesbank trotz deren Milliardenverlustes in Höhe von 281 Millionen Euro weiterhin in Haushalt lässt." Als "verheerendes Signal für eine berechenbare Finanzpolitik" wertet Halbleib die Absicht der Staatsregierung, die Zahlungen an den erst vor kurzem eingeführten Pensionfonds für Bayerns Beamte für 2010 einzufrieren und die fest zugesagte Wiedereinführung der 40-Stundenwoche zu verzögern.
Zudem stehe leider fest, dass die CSU/FDP-Staatsregierung unter Seehofer "die Wiederkehr der Stoiberschen Kürzungspolitik zwar wortreich von sich weist, sie im Ergebnis aber durch die Hintertür wieder einführt." Denn die von Seehofer und Fahrenschon verkündete 20-prozentige Haushaltssperre auf die Sachmittel aller Fachressorts bedeute nichts anderes, als dass auch die politischen Schwerpunkte wie Soziales, Beschäftigung, Bildung und Klimaschutz unter die Räder der Haushalts-Ideologie von CSU und FDP kommen, so Halbleib.
Als einzig positive Botschaft der Kabinettsklausur sieht Halbleib die angekündigte Förderung der Region Nürnberg-Fürth. "Wir fragen aber: Wo bleibt die versprochene Strukturförderung für andere Krisen-Regionen wie zum Beispiel Oberfranken?" Das Gesamtergebnis, daran könne auch die schönste Verpackung des Nachtragshaushalts-Entwurfs nichts ändern, sei aber bitter für Bayerns Bürger: "Im Bund senkt schwarz-gelb die Steuern für Wohlhabende und treibt die Staatsverschuldung nach oben, in Bayern werden die Leistungen für Bürger und Kommunen gekürzt", so das Resümee Halbleibs.
