Kurzsichtigkeit, Verantwortungslosigkeit und Zwergstaaterei wirft der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der Landtags-SPD, der Münchner Abgeordnete Florian Ritter, dem bayerischen Finanzminister Fahrenschon vor. Dieser hatte gefordert, die Höhe der Erbschaftssteuer und der Freibeträge in die Entscheidungshoheit der Bundesländer zu legen. „Statt die Krise wirkungsvoll zu bekämpfen, geht es Fahrenschon nur noch darum, sich mit den anderen Ländern um die überlebenden Unternehmen zu prügeln", bewertet dies Ritter.
„Fahrenschon sucht sein Heil in einer Steuerpolitik wie vor 500 Jahren: hinter jedem Baum in Deutschland steht ein anderer Landvogt und knöpft den Menschen Steuern und Wegezölle ab. Doch mit dieser steuerpolitischen Zwergstaaterei rettet man keinen Arbeitsplatz und kein Unternehmen", so Ritter weiter. Bayern brauche gerade jetzt eine Finanzpolitik, die Menschen vor der Krise schützt. Deshalb müssten Investitionsschwerpunkte gesetzt und die Konjunktur gestützt werden. „Das Hickhack der letzten Tage um die Finanzpolitikpolitik der CSU macht klar: Die CSU hat hier weder Ideen noch Konzepte", stellt der Münchner Abgeordnete fest
