"Mindestens 4,5 Milliarden Euro beträgt das Loch im Nachtragshaushalt 2010 - doch das versucht Finanzminister Fahrenschon geradezu verzweifelt zu stopfen, weil er auf Weisung des Ministerpräsidenten am Dogma der Schwarzen Null festhalten muss", erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib, zur Einbringung des Nachtragsetats am morgigen Mittwoch im Landtag. "Das, was Fahrenschon vorgelegt hat, ist haushaltspolitisch fragwürdig und unsolide; der Finanzminister bedient sich sogar ungedeckter Schecks."
So sollen beispielsweise Rücklagen in Höhe von fast 3,5 Milliarden Euro aufgelöst werden; 480 Millionen Euro Privatisierungserlöse sollen zweckentfremdet und zum Haushaltsausgleich eingesetzt werden; von der schwer angeschlagenen Landesbank erhofft sich der Minister Einnahmen von 252 Millionen Euro und in allen Einzelplänen will er mit dem Rasenmäher 280 Millionen Euro durch Haushaltssperren kürzen. Darüber hinaus glaubt der Minister noch, dass die Zinszahlungen für den bayerischen Schuldenberg um 195 Millionen Euro sinken. Halbleib: „Fahrenschon setzt auf das Prinzip Hoffnung, um seinen Etat auszugleichen."
Für den SPD-Haushaltssprecher ist daraus ersichtlich, dass Fahrenschon diesen Etat wider besseres Wissen und gegen seine eigene Überzeugung vorgelegt hat. Halbleib: „Fahrenschon weiß es eigentlich besser, aber der Ministerpräsident will die Schwarze Null, koste es, was es wolle." Falsch seien in der aktuellen wirtschaftspolitischen Situation die Kürzungen im Haushalt. Das gelte beispielsweise für Haushaltssperren auf Investitionen und das geringere Volumen des kommunalen Finanzausgleichs. Halbleib: „Dem Finanzminister wird der Nachtragshaushalt noch haushalts- und konjunkturpolitisch um die Ohren fliegen."
