„Die Umsetzung des Konjunkturpakets II läuft in Bayern leider mehr als schleppend und droht zum Bürokratiemonster zu werden", beklagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und schwäbische Abgeordnete Harald Güller.
„Zudem kommt der Freistaat seiner Verpflichtung nicht nach, auch eigenes Geld dafür zur Verfügung zu stellen", stellt Güller fest. „Wer wie die CSU jetzt schon ein Konjunkturpaket III fordert, muss sich fragen lassen, warum er beim Konjunkturpaket II seinen Verpflichtungen nicht nachkommt", erklärt der SPD-Abgeordnete weiter. Auch wenn wahrscheinlich Mitte des Jahres ein Konjunkturpaket III notwendig werden dürfte, sei die CSU gut beraten, jetzt erst einmal das Konjunkturpaket II in Bayern zur Wirkung zu bringen.
Dies sei auch wichtig, da die Programme bereits um ein Mehrfaches überzeichnet seien. „Wie sich jetzt zeigt, wäre es auch insgesamt sehr hilfreich gewesen, wenn die CSU dem SPD-Vorschlag für ein unbürokratisches Pro-Kopf-System zur gerechten Verteilung der Mittel auf alle Kommunen gefolgt wäre", stellt Güller fest.
