Der SPD-Haushaltssprecher Werner Schieder weist die Absicht der Staatsregierung zurück, mit dem Nachtragshaushalt 2008 eine Kapitalzuführung für die BayernLB in Höhe von 250 Millionen Euro zu realisieren. Diese Mittel sollen dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Hypo-Alpe-Adria Bank im Herbst 2007 dienen.
Die Staatsregierung will die 250 Millionen Euro folgendermaßen aufbringen: 77 Millionen aus Privatisierungserlösen und 173 Millionen Euro durch die Umwandlung von staatlichen Kapitalstöcken wie dem Umweltfonds, dem Altlastensanierungsfonds und dem Naturschutzfonds. Dazu Werner Schieder: „Wir wollen weder, dass frisches Geld für diese Kapitalerhöhung fließt, noch, dass Kapitalstöcke des Freistaats dafür verwendet werden." Die SPD-Landtagsfraktion beabsichtigt, mit den 77 Millionen ihre landespolitischen Schwerpunkte finanzieren.
Zur Verwendung der staatlichen Fonds erklärt der SPD-Haushaltssprecher: „Wir wollen nicht, dass es von der Ertragslage der Landesbank abhängig gemacht wird, ob Zuschüsse für die genannten Zwecke fließen oder nicht. Bei der derzeitigen Situation wäre die Ausschüttung wohl mehr als fraglich", erklärt Schieder.
Die Staatsregierung hat derzeit 173 Millionen Euro aus Privatisierungserlösen in Fonds bei der Bayerischen Landesbank angelegt, die regelmäßig Erträge für die genannten Bereiche erzielen. Insgesamt beträgt die beabsichtigte Kapitalerhöhung 500 Millionen Euro, die Hälfte davon schultern die bayerischen Sparkassen, die andere der Freistaat Bayern.
