SPD für Kinderrechte in der Verfassung

Portrait Werner-Muggendorfer

Mittwoch, 28. Mai 2008

Die SPD im Bayerischen Landtag setzt sich für eine umfassende Verbesserung der Situation der Kinder in Bayern ein. Nachdem sie vielfach die Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahrs gefordert hat, legt sie heute einen Dringlichkeitsantrag zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vor. Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend eine Bundesratsinitiative zu starten, die zum Ziel hat, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Wenn die Kinderrechte im Grundgesetz verankert wären, müssten sich Behörden zum Beispiel bei der Planung von Wohnvierteln oder beim Straßenbau danach richten, was für Kinder verträglich ist. Die Interessen der Kinder bekämen ein größeres Gewicht in Politik und Verwaltung. „Kinder sind keine Anhängsel oder Eigentum von Erwachsenen und es reicht nicht, immer wieder eine kinderfreundliche Gesellschaft anzumahnen", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer.

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