Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget erwartet durch das am Wochenende in Berlin beschlossene Wahlprogramm der SPD starken Rückenwind für den Bundestagswahlkampf. Maget: „Es ist ein gutes Programm, und es wurde in großer Geschlossenheit verabschiedet. Das ist eine solide Voraussetzung für einen erfolgreichen Wahlkampf und für einen neuen sozialdemokratischen Bundeskanzler."
Die SPD verspreche nichts, was nicht zu halten oder zu finanzieren sei, so Maget. „Dies ist ein wohltuender Unterschied zu den populistischen Versprechungen der Union, die Steuersenkungen in Milliardenhöhe ankündigt, von denen jeder Bürger längst weiß, dass die nicht gehalten werden können", so das Mitglied des SPD-Bundespräsidiums.
Das SPD-Wahlprogramm atme den Geist der sozialen Gerechtigkeit und folge dem Grundprinzip, niedrige Einkommen und Familien zu entlasten und dafür die Höchsteinkommen wieder stärker durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Mit der Einführung einer neuen Börsenumsatzsteuer werde darüber hinaus eine zeitgemäße Antwort auf eine der Ursache der Finanzmarktkrise gegeben.
Große Herausforderungen beinhaltet das Programm für die Länder: Einen zentralen Stellenwert nimmt das Thema Bildung und Erziehung ein. Maget: „Oberstes Ziel ist es, die Qualität von Bildung zu steigern und soziale Hürden beim Zugang zu Bildungseinrichtungen endlich zu beseitigen. Dieses ist eine große Chance auch für uns in Bayern, um jetzt Kostenfreiheit der Kinderbetreuung und Abschaffung der Studiengebühren endlich Schritt für Schritt durchzusetzen."
