Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer wirft der Bayerischen Staatsregierung angesichts der sich zuspitzenden Konjunkturkrise Untätigkeit vor. „Die Nachricht, dass BMW jetzt Kurzarbeit anmeldet, ist ein Alarmzeichen. Die Konjunkturkrise erreicht damit das Herz der bayerischen Wirtschaft und die Staatsregierung erhält die Quittung für ihre Politik der verschränkten Arme", erklärt Beyer.
Die SPD hingegen hat bereits im letzten Dezember ein 800-Millionen-Euro-Konjunkturprogramm beantragt, das auch Hilfen für die Automobilindustrie und die Zulieferer enthält. Im Mittelpunkt steht dabei ein Rettungsschirm für Arbeitsplätze. Die detaillierten Vorschläge wurden von der Staatsregierung abgelehnt. Beyer: "Der heutige Tag hat wieder einmal gezeigt, dass sofort gehandelt werden muss. Wir fordern die Staatsregierung eindrücklich auf, im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Bayern nicht weiter sinnvolle bayerische Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur zu verweigern."
