Einen „Umverteilungsvertrag von unten nach oben und von heute auf morgen" nennt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, den Koalitionsvertrag des schwarz-gelben Berliner Regierungsbündnisses. Rinderspacher fordert Ministerpräsident Seehofer zu einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag auf, da die Folgelasten des Berliner Koalitionsvertrages für Bayern nicht verschwiegen werden dürften. „Der Koalitionsvertrag ist ein dreister Pakt zu Lasten künftiger Generationen", stellte der SPD-Landtagsfraktionschef am Sonntag in München fest. „Die Steuersenkungen bezahlen unsere Kinder und Kindeskinder."
Weiter beklagt der SPD-Fraktionschef, dass mit der FDP Gesundheit zunehmend zu einem Luxusgut umfunktioniert werde. Mit der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Renaissance der Atomkraft würden gewaltige Lasten und Kosten in die Zukunft verlagert. Rinderspacher kündigt an, seine Fraktion werde sich auch am außerparlamentarischen Widerstand gegen die Atomkraft beteiligen. Grundweg falsch nennt der SPD-Fraktionsvorsitzende das Betreuungsgeld für Frauen, die ihr Kind nicht in einer Krippe betreuen lassen. "Auch die Erhöhung des Kindergeldes wäre als Investition in den Ausbau der Kinderbetreuung sinnvoller angelegt gewesen."
