Die SPD-Landtagsfraktion hat am Mittwoch einstimmig dafür votiert, dass sie gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler eine Strafanzeige gegen ehemalige Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats der Landesbank BayernLB einreicht. Die SPD-Fraktion wird dabei durch ihren Vorsitzenden Markus Rinderspacher vertreten, dem die Fraktion ausdrücklich ihre Zustimmung gab. Der Strafantrag soll sich gegen diejenigen Personen richten, die den Gremien der BayernLB zur Zeit des Kaufs von Gesellschaftsanteilen der österreichischen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) neben dem früheren Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt angehörten.
Die Strafanzeige soll sich unter anderem gegen die früheren bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, den heutigen CSU-Fraktionschef Georg Schmid, den damaligen Innenminister Günther Beckstein, den Städtetagspräsidenten und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (alle CSU) sowie den jetzigen BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer und Sparkassenpräsident Siegfried Naser richten.
Ihnen werfen die Fraktionen von SPD und FW ebenfalls Untreue vor beim Kauf der maroden HGAA durch die BayernLB im Jahr 2007. Die BayernLB hatte 2007 die Mehrheit an der HGAA übernommen und dafür 1,7 Milliarden Euro bezahlt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass dies 400 Millionen Euro zu viel waren.
