SPD fordert von Kultusminister: Keine Strafmaßnahmen gegen demonstrierende Schüler

Portrait Pfaffmann

Freitag, 12. Februar 2010

Nach der heutigen eindrucksvollen Demonstration von nahezu 3000 Schülern, Eltern und Lehrern in München fordert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann (er hielt eine kurze Rede), die Staatsregierung auf, endlich für eine vernünftige Schulpolitik zu sorgen. Die Demonstration sei der Beweis für einen dringenden Handlungsbedarf.

Nachdem einigen demonstrierenden Schülern nun ein Verweis droht, fordert der SPD-Bildungssprecher Kultusminister Spaenle auf, von Repressalien und Strafmaßnahmen abzusehen. Dazu werde die SPD-Fraktion eine parlamentarische Initiative einbringen. Pfaffmann: „Wenn jemand einen Verweis verdient hat, dann die gesamte CSU/FDP-Staatsregierung für ihre verfehlte Schulpolitik zu Lasten der Schüler, Eltern und Lehrer."

Statt die Schülerinnen und Schüler zu bestrafen, hätten sie im Gegenteil eher ein Lob verdient, denn im Interesse der Gesamtgesellschaft machten sie sich für eine nachhaltige Schulreform stark, so der SPD-Abgeordnete, der auch Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag ist.

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