Fraktionsvorsitzender Maget: Wenn es tatsächlich neue Risiken gibt, muss der Landtag informiert werden - Stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission Aures: Staatsregierung hält versprochene Transparenz nicht ein
„Kaum ist der Bayerische Landtag in die Sommerferien gestartet, verselbständigt sich die BayernLB erneut", stellt die stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Landesbank-Kontroll-Kommission Inge Aures fest. So hat die Bayerische Landesbank nun sozusagen, eine interne „Bad Bank" organisiert. Mit einem Nominalvolumen von 95 Milliarden Euro an Wertpapieren und Krediten sowie dahinter stehenden Risikoaktiva in Höhe von 32 Milliarden Euro. Mit großer Verwunderung und Empörung nimmt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag diese Summen zur Kenntnis und fragt sich, ob dies die von Staatsregierung und Landesbank zugesagte Transparenz sein soll.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget fordert umgehend Klarheit: „Wir wollen sofort wissen, was da los ist. Wenn sich tatsächlich erhebliche neue Risiken ergeben, dann ist eine Information des Bayerischen Landtags in einer Sondersitzung erforderlich." Maget ist verärgert, dass die Fakten erst jetzt bekannt werden, nachdem in den letzten Wochen sowohl das Landesbankgesetz debattiert und beschlossen wurde als auch das parlamentarische Kontrollgremium der Landesbank tagte.
Am Montag, den 13. Juli 2009 hatte die Landesbank-Kontrollkommission auf dem Obersalzberg im Berchtesgadener Land getagt. Dabei haben weder Finanzminister Georg Fahrenschon noch der Kommissionsvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch, ein einziges Wort über eine interne „Bad Bank" verloren. Auch im Landtag am darauf folgenden Mittwoch wurde mit keinem Wort diese interne Restrukturierungseinheit erwähnt. „Die CSU spricht immer von Transparenz und Offenheit. Dieses Beispiel zeigt aber erneut, dass sie dieses Versprechen nicht einhält. Die neue „Bad Bank" müsste eigentlich „Black Box" heißen, so die Abgeordnete Inge Aures. „Es bewahrheitet sich offenbar, dass die von CSU und FDP geführte Regierung mit dem „Persilschein" des neuen Landesbankgesetzes anscheinend sofort weiter schaltet und waltet wie bisher. Die riesigen Summen von 95 Milliarden Euro machen noch einmal das Ausmaß der "Großmannssucht" und der Überheblichkeit der selbst ernannten Finanzexperten deutlich", so die stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Landesbank-Kontrollkommission, Aures.
