SPD fordert mehr Transparenz bei Sponsoring für Regierung und Verwaltung auch in Bayern
Mittwoch, 3. März 2010
SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen fordert mehr Transparenz bei Sponsoring für Regierung und Verwaltung in Bayern. Die Staatsregierung soll jährlich die Zuwendungen, von Einzelpersonen, Firmen oder Vereinen an staatliche Stellen für Veranstaltungen, Wettbewerbe oder ähnliches veröffentlichen, wenn sie höher als 2500 Euro sind. Ein erster Bericht muss bereits 2011 erscheinen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem aktuellen Antrag. Kohnen: „Sponsoring ist ein legitimes Mittel, um staatliches Handeln zu unterstützen. Wir begrüßen diese Art bürgerschaftlichen oder unternehmerischen Engagements ausdrücklich, solange sie korrekt angewendet wird. Wir unterstützen allerdings das Bedürfnis der Bürger nach Offenheit und Transparenz. Es ist schon interessant, wer welche Aktivität sponsert und ob es dafür Gegenleistungen gibt. Das ist gerade jetzt besonders wichtig, weil Rüttgers das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Sponsoring schwer erschüttert hat", erklärt Natascha Kohnen. Nur durch Transparenz könne wieder Vertrauen entstehen.
Das Land Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran: Bereits seit 2001 veröffentlicht die Landesregierung auf ihrer Homepage jährlich in tabellarischer Form die Namen von Sponsoren und Empfängern sowie die Höhe und Verwendung der Sach- oder Geldspenden. In den Ländern Baden-Württemberg, Sachsen und Hamburg gibt es ebenfalls eine vergleichbare Offenlegung. Das Bundesinnenministerium veröffentlicht die entsprechenden Daten alle zwei Jahre in einem „Sponsoringbericht der Bundesverwaltung" als „Beitrag zur wirksamen Korruptionsprävention und Transparenz".
„Wir finden, dass der Freistaat Bayern diesen guten Beispielen folgen und seinen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Informationsmöglichkeiten eröffnen sollte", so Kohnen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht.
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