Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag, der am Mittwoch im Plenum des Landtags aufgerufen wird, die Wahl des Bundespräsidenten freizugeben. Der Landtag würde damit die Forderung des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten und früheren CDU-Generalsekretärs Prof. Kurt Biedenkopf unterstützen, bei der Wahl des Bundespräsidenten für die Mitglieder der Bundesversammlung keinen Fraktionszwang auszuüben.
Die SPD verweist zur Begründung ihres Dringlichkeitsantrags auf Biedenkopfs Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17. Juni 2010, wo er zutreffend feststellte, dass die Mitglieder der Bundesversammlung keinem Fraktionszwang unterliegen. Die politischen Parteien könnten für die von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten werben. "Aber sie dürfen" - so Biedenkopf - "keinen Druck auf die Mitglieder ausüben, damit sie sich ihren Empfehlungen anschließen."
Weiter stellt Biedenkopf - so die SPD - in dem FAZ-Beitrag richtigerweise fest: "Die breite Zustimmung in der Bevölkerung zur Kandidatur Joachim Gaucks ist nicht nur seinen allseits gerühmten Qualitäten geschuldet. Sie ist zugleich Ausdruck eines zunehmenden Misstrauens gegenüber dem umfassenden Anspruch der politischen Parteien. Dieser Anspruch wird auch in dem Versuch sichtbar, sich der Bundesversammlung für die Entscheidung ihrer machtpolitischen Fragen zu bedienen." Mit der Freigabe der Abstimmung würden die Parteien, wie Biedenkopf abschließend feststellt, nicht nur der Verfassung und ihrem Auftrag an die Bundesversammlung gerecht werden. "Sie gäben den Mitgliedern der Bundesversammlung auch die Möglichkeit, als freie Bürger mit dem Ergebnis ihrer Wahl vor der Öffentlichkeit zu bestehen", so der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen.
