SPD fordert 500-Millionen-Euro-Paket für Bayerns Kommunen

Dienstag, 2. März 2010

"Die SPD-Landtagsfraktion wird bei den aktuellen Beratungen des Nachtragshaushalts 2010 wieder der Anwalt der Kommunen sein", betont der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib. Bei der Behandlung des kommunalen Finanzausgleichs im Rahmen der Beratungen zum Nachtragsetat im Haushaltsausschuss des Landtags am morgigen Mittwoch, 03. März, wird die SPD angesichts sinkender Steuereinnahmen und der Absicht der Staatsregierung, den kommunalen Finanzausgleich zu reduzieren, ein 500-Millionen-Euro-Paket zur Stärkung der Kommunalfinanzen einbringen. Halbleib: „Ich fordere alle Fraktionen auf, insbesondere CSU und FDP, der dringend erforderlichen Soforthilfe für die bayerischen Kommunen zuzustimmen." Die SPD-Forderungen zielen zunächst auf einen Kernbereich des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, die Schlüsselzuweisungen. Nach dem Willen der SPD sollen diese strukturell und dauerhaft durch das Anheben der sog. Verbundquote erhöht werden. Gegenüber den Vorstellungen der Staatsregierung wären das 2010 immerhin 123 Millionen Euro mehr. Wie Halbleib darlegt, sind die Schlüsselzuweisungen deshalb von entscheidender Bedeutung für Gemeinden und Landkreise, weil durch sie die frei verfügbaren Mittel in den kommunalen Haushalten gestärkt werden. Auch den Bezirken muss, so Halbleib, spürbar geholfen werden und zwar bei deren Ausgaben für die überörtliche Sozialhilfe. Für diese zweite Forderung sieht das Paket der SPD 76 Millionen Euro zur Entlastung der Bezirke vor. Dadurch wird vermieden, dass sich die Bezirke über die Bezirksumlage die notwenigen Mittel von den kreisfreien Städte, die selbst knapp bei Kasse sind, holen und den Landkreisen, die dann wiederum die kreisangehörigen Gemeinden zur Kasse bitten würden. Somit kämen die 76 Millionen Euro der gesamten kommunalen Familie zugute. Als Akuthilfe für notleidende Kommunen sind nach Halbleibs Ansicht insgesamt 90 Millionen Euro noch in diesem Jahr erforderlich. Um 45 Millionen Euro sollten daher die Bedarfszuweisungen für ein großes Entschuldungsprogramm steigen. Damit könnte allen Kommunen geholfen werden, die ihre Haushalte aus eigener Kraft nicht mehr konsolidieren können. Dieses Angebot, auf der Grundlage eines konkreten Entschuldungsplans eine verlässliche staatliche Hilfezusage über mehrere Jahre zu bekommen, sollte grundsätzlich jeder bayerischen Gemeinde offen stehen. Weitere 45 Millionen Euro der Akuthilfe sollen nach dem Willen der SPD dazu dienen, den Eigenanteil der Kommunen bei der Finanzierung von Maßnahmen und Projekten zu senken. Tatsächlich können sich viele Kommunen die Teilnahme an Förderprogrammen gegenwärtig nicht leisten, weil sie den nötigen finanziellen Eigenanteil bislang nicht aufbringen können.

Die verbleibenden rund 200 Millionen Euro sollen zum weit überwiegenden Teil die Investitionen in den Kommunen stärken. Die SPD sieht den größten investiven Bedarf beim kommunalen Finanzausgleich vor allem bei der Modernisierung und Sanierung von Schulen und beim ÖPNV. Im Rahmen anderer, bereits vorhandener oder neu zu schaffender Förderprogramme müssen nach Überzeugung der SPD auch zusätzliche Gelder in den Wohnungsbau, die Dorferneuerung, die Wasserversorgung und die Wasserentsorgung, die Energieversorgung oder die Umsetzung der UN-Konvention über Menschenrechte (z.B. Barrierefreiheit) fließen. Halbleib: „Der Investitionsstau in den Kommunen ist gewaltig, er muss dringend abgebaut werden."

Halbleib begründet das 500-Millionen-Euro-Paket auch mit der in den ersten drei Quartalen 2009 gegenüber dem Vorjahr um 18,8 Prozent gesunkenen Gewerbesteuer und mit den Steuermindereinnahmen in Höhe von 126 Millionen Euro, die die Kommunen in Bayern wegen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes von CDU/CSU und FDP verkraften müssen. Darüber hinaus will die Staatsregierung durch den Nachtragshaushalt 2010 den kommunalen Finanzausgleich um 54 Millionen Euro kürzen.