Scharfer Protest gegen Kredit an Münchner CSU - SPD fordert schnelle Aufklärung - Kommission des Landtags muss umgehend zusammentreten - warum wurde Bernhard nicht wieder zum Minister berufen?
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp, protestiert in aller Schärfe gegen einen angeblichen günstigen Kredit der Bayerischen Landesbank für die Münchner CSU. „Die Landesbank darf kein Selbstbedienungsladen der CSU sein", empörte sich Rupp am Sonntag über einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung", wonach die BayernLB dem auch finanziell angeschlagenen Münchner CSU-Bezirksverband jahrelang mit günstigem Geld ausgeholfen habe.
„Besonders pikant ist dabei auch, das der Münchner CSU-Vorsitzende und Ex-Minister Otmar Bernhard 2005 mit der Bank persönlich verhandelt haben soll, obwohl er im Landtag als Mitglied des Finanzausschusses für die BayernLB zuständig war", stellt die SPD-Finanzsprecherin fest, die im Sommer auch stellvertretende Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Landesbank war. Rupp interessiert nun auch, ob Ministerpräsident Seehofer bei seiner Kabinettsbildung vor zwei Wochen als er den Münchner CSU-Chef Bernhard nicht wieder ins Kabinett berief, möglicherweise von dieser Neuerung der Landesbank-Affäre, in die zunächst vor allem Ex-Finanzminister Huber verwickelt war, schon wusste.
Ruff fordert deshalb schnelle und umfassende Aufklärung, „wie es zu diesem sonderbar günstigen Kredit der halbstaatlichen Landesbank an die CSU kommen konnte". In jedem Fall müsse die neue Parlamentarische Kontrollkommission zur Landesbank im Landtag umgehend zusammentreten und in dieser Angelegenheit tätig werden.
