Der Finanzminister verspricht in seiner politischen Not offenbar allen alles, aber leider steht es um seine Glaubwürdigkeit nicht zum Besten
„Offenbar zeigt unser anhaltender Druck auf den Finanzminister, die Finanzämter und die Prüfdienste personell zu stärken, langsam Wirkung." So kommentiert der Haushalts- und Finanzsprecher der SPD-Landtagsfraktion, Werner Schieder, die Ankündigung Hubers bei der Tagung der bayerischen Finanzamts-Vorsteher in Hof, Steuerfahndung und Prüfdienste „langfristig auszubauen." Huber sagte dort, es würden derzeit verstärkt Nachwuchskräfte ausgebildet. Schieder: "Das fordert die SPD im Haushaltsausschuss schon seit langem." Der SPD-Haushalts- und Finanzexperte äußert allerdings Zweifel an der Seriosität der Ankündigung. „Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."
Die erfreulicherweise wieder angestiegenen Ausbildungszahlen bei den Finanzämtern sind keineswegs eine Garantie für mehr Steuerbeamte, denn mehr Auszubildende würden allein schon deswegen gebraucht, um die zu erwartenden hohen Pensionsabgänge der nächsten Jahre auszugleichen. Schieder: „Über die Frage, ob es mehr Fahnder oder Prüfer geben wird, entscheidet allein der Stellenplan im Haushalt. Hier sieht es aber düster aus, denn das aktuell vorliegende Haushaltsgesetz sieht nicht mehr Stellen, sondern weitere Stellenstreichungen bei den Finanzämtern vor." Im Gesetz stehe das Gegenteil von dem, was Huber sage. Finanzminister Huber – so Schieder – verspreche in seiner politischen Not offenbar allen alles, aber leider steht es um seine Glaubwürdigkeit nicht zum Besten. Schieder zweifelt an der Ankündigung Hubers auch deswegen, weil die CSU erst vor kurzem entsprechende SPD-Anträge vehement abgelehnt habe. „Was soll man da noch glauben?"
