Haltlose Versprechungen zum Ablenken von Landesbank-Desaster - Noch höhere Studiengebühren und andere finanzielle Folterwerkzeuge in Hubers Geheimfach
„Hubers Steuerkonzept hat die Qualität eines billigen Wahlkampf-Flugblatts", kommentiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Werner Schieder, die bekannt gewordenen Pläne der CSU zur Steuerpolitik. Hubers Vorschläge würden noch nicht einmal von der CDU ernst genommen. Der bayerische Finanzminister mache „haltlose Versprechungen, um vor der Wahl vom finanziellen Desaster der Landesbank abzulenken."
Der SPD-Haushalts- und Finanzsprecher warnt vor einem finanzpolitischen Harakiri. Die öffentlichen Haushalte stünden bereits jetzt vor erheblichen Einnahmerisiken. Für 2009 wird in den offiziellen Schätzungen nur noch ein Wachstum von knapp einem Prozent vorausgesagt. Damit seien massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen vorprogrammiert. Außerdem bringe die aktuelle Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zur Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen Milliarden Mindereinnahmen mit sich.
Zusätzlich berge der bayerische Haushalt Milliarden-Risiken wegen der Zockerei der Bayerischen Landesbank. Schieder: „Wer das alles ignoriert, riesige Entlastungen verspricht und gleichzeitig auch noch ausgeglichene Haushalte fordert, ist nicht seriös". Hubers Plane kämen dem Normalbürger teuer zu stehen, „denn die Kürzungen von Zuschüssen, noch höhere Studiengebühren und andere finanzielle Folterwerkzeuge liegen schon in Hubers Geheimfach".
