Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Volkmar Halbleib, teilt die Ansicht des Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger, dass die Politik der schwarz-gelben Koalition im Bund die Kommunen massiv belastet. Ab 2011 drohen den bayerischen Kommunen, wie Halbleib vorrechnet, sogar Einnahmeausfälle von einer Milliarde Euro jährlich.
Zum 01.01.2011 plant die Koalition in Berlin einen, so Halbleib, steuersystematisch unsinnigen Stufentarif bei der Einkommensteuer. Bereits zum Beginn nächsten Jahres tritt das steuerliche Sofortprogramm in Kraft. Halbleib: „Rechnet man beide Maßnahmen zusammen, fehlen ab 2011 den bayerischen Kommunen Steuereinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro."
Dieser negative Milliarden-Effekt entsteht im Wesentlichen dadurch, dass die Kommunen 15 Prozent des Aufkommens an der Einkommensteuer erhalten und mit 11,94 Prozent am allgemeinen Steuerverbund im Freistaat beteiligt sind. Darüber hinaus, so Halbleib, stellt Schwarz-Gelb die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmenquelle der Kommunen gänzlich in Frage. Halbleib: „Das wäre ein Anschlag auf die Kommunalfinanzen, denn die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen."
Im Koalitionsvertrag ist dazu auf Seite 6 zu lesen: „Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen."
