SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib heute im Plenum: Generalabrechnung mit Schwarz-Gelb in Bayern
Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib nutzt die heutige Debatte zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2010 zu einer Generalabrechnung mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung: „Wegen der Fehler von Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund fehlt im bayerischen Staatshausalt eine Milliarde Euro. Statt für Bildung, soziale Zwecke oder anderes wird Geld für die Landesbank und für Steuersenkungen auf Pump ausgegeben", kritisiert Halbleib.
Um die Pleite der Bayerischen Landesbank abzuwenden, muss der Freistaat jährlich 305 Millionen Euro für die Zinszahlung der Kapitalmaßnahmen aufbringen. Und die schwarz-gelbe Steuerpolitik im Bund reißt ein zweites Loch in den Staatshaushalt und schadet den Kommunen. Das von CDU/CSU und FDP verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt im Freistaat und den bayerischen Städte und Gemeinden zu einem Steuerminus von 486 Millionen Euro. Darüber hinaus müssen die Kommunen Steuererleichterungen für Unternehmen durch weiter sinkende Einnahmen wegen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer finanzieren. Halbleib: „CSU und FDP krönen diese Politik noch durch die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat. Vor allem die bayerischen Kommunen blicken in ein schwarzes Loch."
Wenig Verständnis zeigt Halbleib dafür, dass der bayerische Finanzminister immer noch auf Steuereinnahmen in Bayern verzichtet. Er ist nämlich nicht bereit, so Halbleib, den Steuervollzug in Bayern endlich angemessen auszustatten. Dadurch, so Halbleib, gingen dem Freistaat jährlich Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich und vor allem auch die Steuergerechtigkeit in Bayern verloren.
Wie Halbleib vorrechnet, könnten mit der fehlenden Milliarde eine Reihe von wichtigen Vorhaben umgesetzt werden:
- 2200 zusätzliche Lehrkräfte für individuellere Förderung, den Ausbau der Ganztagsschule und kleinere Klassen.
- Abschaffung der Studiengebühren für mehr Bildungsgerechtigkeit, da Leistung und Begabung über den Hochschulzugang entscheiden sollen und nicht der Geldbeutel der Eltern.
- Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung, mehr Krippenplätze und ein kostenfreies Kindergartenjahr, da frühkindliche Betreuung und Bildung von zentraler Bedeutung sind.
- Verbesserung der regionalen Strukturpolitik und der Förderung des Mittelstands, mehr Mittel für die öffentliche Infrastruktur, den Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr sowie den Klimaschutz, um die ökonomische Basis des Freistaats zu stärken.
- Ein Rettungsschirm für die bayerischen Kommunen mit einem Volumen von 500 Millionen Euro.
Halbleib: "Das alles wurde abgelehnt von CSU und FDP. Stattdessen wird Geld für die Landesbank und für Steuersenkungen auf Pump ausgegeben."
