Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget hat heute im Plenum des Landtags in einem Antrag zur Geschäftsordnung die Absetzung der Beratung des undemokratischen Versammlungsgesetzes gefordert. Eine Verabschiedung sei nicht sachgerecht, undemokratisch und zeuge von der Arroganz der Macht. Es gebe über 200 fundierte Petitionen, unter anderem von den Gewerkschaften, dem Bayerischen Journalistenverband, der Anwaltskammer und des Bund Naturschutz. Diese müssten beraten und diskutiert werden. Wenn sich die demokratischen Parteien nicht im Konsens auf ein neues Versammlungsrecht einigen können, sei dies ein falsches Signal. Nach der Ablehnung des Antrags durch die CSU-Zwei-Drittel-Mehrheit erwägt die SPD eine Verfassungsklage.
Maget hatte heute morgen um 8.30 Uhr zusammen mit Landtagsvizepräsident Professor Peter Paul Gantzer und dem Münchner Abgeordneten und Afa-Vorsitzenden Ludwig Wörner von Mitgliedern der ver.di-Mahnwache eine Rolle mit den Namen der Unterstützer der Aktion gegen das neue Versammlungsrecht entgegen genommen. Maget bedankte sich für das Engagement der vielen Organisationen und vor allem der ver.di-Mahnwache in der Nähe des Maximilianeums. „Wir freuen uns über das Engagement so vieler Personen und Organisationen gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die CSU-Mehrheit im Parlament. Wir fordern die Staatsregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und auf eine Beschlussfassung so kurz vor Ende der Legislatur zu verzichten. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung darf nicht eingeschränkt werden", so Maget.
