Werner Schieder: Mit 875 Millionen Euro pro Jahr wichtige bildungspolitische Maßnahmen finanzieren
Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer müssen für den bayerischen Haushalt gesichert werden. Dies fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem heute im Plenum behandelten Dringlichkeitsantrag. Die Erbschaftssteuer ist eine Ländersteuer und damit Einnahmequelle für die Haushalte der Länder. Ausfälle bei der Erbschaftsteuer würden den bayerischen Haushalt in voller Höhe belasten und damit wichtige Projekte beispielsweise. im Bildungsbereich gefährden.
„Für das Jahr 2008 belaufen sich die geplanten Einnahmen aus der Erbschaftsteuer im Staatshaushalt auf 875 Millionen Euro. Das sind unverzichtbare Einnahmen bei einem Gesamtetat von 39 Milliarden Euro. Daraus können in Zukunft wichtige bildungspolitische Maßnahmen finanziert werden wie das kostenfreie letzte Kindergartenjahr, zusätzliche Lehrer zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, für die individuelle Förderung der Schüler und für die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule, die Schaffung neuer Studienplätzen sowie die dringend nötige Sanierung der bayerischen Hochschulen," betont der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Werner Schieder.
Wer auf die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer im Staatshaushalt verzichten will, müsse sagen, wodurch diese Einnahmen ersetzt werden können. Die Lohnsteuer bringt mehr als 11 Milliarden Euro, die veranlagte Einkommensteuer nahezu 3 Milliarden Euro und die Umsatzsteuer weit über 9 Milliarden Euro. „Es wäre völlig ungerecht, die Erbschaftsteuer zu reduzieren oder abzuschaffen und im Gegenzug breite Bevölkerungsschichten noch stärker zu belasten," so Schieder.
Er fordert zudem die Staatsregierung auf, klar und deutlich dafür einzutreten, dass die Erbschaftsteuer in Deutschland erhalten bleibt und auf Initiativen zur Reduzierung oder sogar Abschaffung der Erbschaftsteuer zu verzichten.
