Die SPD wird die Vorgänge um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank im Jahr 2007 in einem Untersuchungsausschuss klären. Dies hat die Fraktion bei ihrer Sitzung am 28.11.2009 beschlossen. Mit dem neuen Untersuchungsausschuss soll Licht ins Dunkel der dubiosen Vorgänge um den Kauf der österreichischen Bank gebracht werden, die von CSU-Größen einst als Expansion nach Südosteuropa gefeiert wurde, sich jedoch nun als weitere Fehlinvestition der Landesbank auf Kosten des Steuerzahlers erweist.
Die BayernLB soll unter Leitung von Kemmers Vorgänger Werner Schmidt einen überhöhten Kaufpreis von 1,63 Milliarden Euro bezahlt haben. Gegen ihn ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Dazu der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher: „Wir wollen Aufklärung über jeden einzelnen Cent haben und möchten wissen, warum diese enormen Risiken nicht abgesichert wurden. Möglicherweise war dabei kriminelle Energie im Spiel. Ganz offensichtlich aber hat erneut die Kontrolle durch den früheren Verwaltungsrat versagt, und nun mauert auch Minister Fahrenschon nach allen Regeln der Kunst."
Die SPD entsendet die bisherige Haushaltssprecherin Adelheid Rupp und die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontroll-Kommission Inge Aures in den neuen Untersuchungsausschuss. „Wir freuen uns, dass wir mit zwei ausgewiesenen Expertinnen auf diesem Gebiet einen Beitrag zur Aufklärung leisten können, denn Bayerns Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu wissen, was hier schief gelaufen ist", erklärt Rinderspacher.
Die SPD kann diesen Untersuchungsausschuss mit einem fünftel der Stimmen im Landtag selbst beantragen. „Wir gehen aber davon aus, dass sich auch die Grünen, die Freien Wähler und die FDP anschließen werden", so der Fraktionsvorsitzende. Der Fragenkatalog soll in den kommenden Wochen erarbeitet werden. Zu Beginn des neuen Jahres könnte der Untersuchungsausschuss zur Hypo Group Alpe Adria seine Arbeit aufnehmen.
