Die SPD-Landtagsfraktion wird in der Landtags-Sondersitzung am Donnerstag Ministerpräsident Beckstein auffordern, Finanzminister Huber zu entlassen. „Huber kann nicht länger im Amt bleiben – sein angekündigter Rückzug kommt um ein Jahr zu spät", begründet SPD-Fraktionschef Franz Maget einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion für die morgige Plenarsitzung. „Huber hat monatelang getrickst und das Parlament wie die gesamte Öffentlichkeit getäuscht – das war Wahlbetrug."
„Das ist ein Fiasko, was hier zu Tage tritt", sagt Maget zu den jetzt vorgelegten Zahlen bei der BayernLB. „Mit dieser Dimension haben auch wir nicht gerechnet." Der SPD-Fraktionschef wirft Huber und der CSU-Staatsregierung vor: „Bis gestern Abend haben sie die Daten vertuscht, die Probleme schöngeredet und unter den Teppich gekehrt."
Kopfschütteln hat bei der SPD die Äußerung von Sparkassenchef Naser ausgelöst, er habe aus Rücksicht auf die Wahlchancen der CSU von einer Information vor der Landtagswahl abgesehen. Maget: „Das ist ungeheuerlich, dass Naser aus wahltaktischen Gründen die Wahrheit zurückhält. Er ist dem Verwaltungsrat der Landesbank und nicht der CSU verpflichtet. Das ist Betrug gegenüber seinen Sparkassen, die er vertritt und da hilft auch nicht, dass er inzwischen aus der CSU ausgetreten ist."
Maget bezeichnet es als „schlimm, dass ausgerechnet unsere Bayerische Landesbank als erste unter den Schutzschild des Bundes flüchten muss. Das ist ein Debakel für dieses Land und ein Offenbarungseid für die CSU-Staatsregierung. Jetzt kann nur noch Berlin helfen – welche Blamage für die Finanz- und Wirtschaftspolitik der CSU!"
Ganz besonders ärgert den SPD-Fraktionsvorsitzenden auch, „dass uns bis zuletzt – noch am Montag im Plenum des Landtags – von Seiten der CSU vorgeworfen wurde, alle Hinweise der SPD in Sachen Landesbank seien Unsinn, Panikmache und Wahlkampfgetöse". Maget: „Und jetzt ist es noch viel schlimmer, als wir befürchtet haben." Zu den Folgen für den bayerischen Staatshaushalt stellt der SPD-Fraktionschef fest, 700 Millionen Euro müssten jetzt sofort bereitgestellt werden und die 5,4 Milliarden Euro des Bundes würden 2010 abgerechnet, so dass bereits für den kommenden Doppelhaushalt damit gerechnet werden muss, dass weiter Zahlungen an den Bund fällig werden, im schlimmsten Fall über den gesamten Betrag.
