SPD: Aigner muss Kommission verlassen
Mittwoch, 17. März 2010
Zum Start der Regierungskommission zur Gesundheitsreform, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB: „FDP und CDU haben sich offenbar bereits vor dem Start der Regierungskommission auf die Kopfpauschale geeinigt. Nachdem die CDU Zustimmung zu den Plänen der FDP für eine Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro ab 2011 signalisiert hat, wird es einsam um die CSU. Ilse Aigner – als einziges CSU-Mitglied in der Kommission – sollte konsequenterweise die Kommission verlassen. Offenkundig interessiert CDU und FDP nicht, was die CSU will und offensichtlich hat die Regierungskommission ihre Legitimation verloren. Die CSU und Frau Aigner sollten sich diese andauernden Demütigungen nicht bieten lassen.
Die CSU muss sich nicht darüber wundern, dass sie von CDU und FDP nicht mehr ernst genommen wird. Schließlich hatte sie im Koalitionsvertrag selbst einem Umbau des Systems hin zu „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen“ – das sind Kopfpauschalen – zugestimmt. Auch Horst Seehofer persönlich hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bereits im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU aus dem Jahr 2005 hatte die CSU für die Kopfpauschale geworben.
Millionen von bayerischen Rentnern und Arbeitnehmern werden also ab 2011 Anträge ausfüllen müssen, um ihre Krankenversicherung noch bezahlen zu können. Sie werden auch diejenigen sein, die den „Sozialausgleich“ gegenfinanzieren müssen. Keiner kann glauben, dass Schwarz-Gelb zu diesem Zweck den Spitzensteuersatz anheben wird. Das einzige Ziel der Kopfpauschale, die Entlastung hoher Einkommen auf Kosten niedriger Einkommen, ist nicht christlich oder liberal, sondern eine kaum versteckte Umverteilung von unten nach oben. Dafür steht auch die CSU, wenn sie die Pläne von CDU und FDP nicht umgehend stoppt.“
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