Die BayernSPD unterstützt die Forderung von ver.di-Landeschef Falbisoner nach Einstellung von mehr Steuerprüfern. Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib MdL fordert die Staatsregierung auf, endlich die Mängel im Steuervollzug zu beseitigen, die vor allem bei der Steuerfahndung und Betriebsprüfung bestehen.
Der SPD-Finanzexperte erinnert daran, dass die SPD-Fraktion für den Nachtragshaushalt 2010 200 zusätzliche Stellen für Steuerfahndung, Betriebsprüfung und Innendienst beantragt hatte. „Es kann nicht sein, dass in Bayern die ehrlichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zunehmend zum Alleinunterhalter des Staates werden. Was wir brauchen, ist mehr Steuergerechtigkeit", erklärt Halbleib.
Wie der Bundesrechnungshof, aber auch der Bayerische Oberste Rechnungshof festgestellt haben, fehlen in Bayern allein im Prüfungsdienst 1048 Stellen. Halbleib: „Pro Steuerfahnder könnte mit 600 000 Euro Ergebnis im Jahr gerechnet werden, pro Betriebsprüfer könnte sogar bis zu einer Million Euro an zusätzlichen Steuern eingenommen werden. Der Personalmangel in den Finanzämtern führt in ganz Bayern pro Jahr zu Steuerausfällen in Höhe von einer Milliarde Euro."
