Sozialbericht: Staatsregierung missachtet das Parlament
Mittwoch, 25. Juni 2008
Missachtung des Parlaments wirft der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Wahnschaffe, der Staatsregierung in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags vor. Denn bereits vor zwei Wochen hatte der SPD-Sozialsprecher nachgefragt, wann der Landessozialbericht vorgelegt werde – bis heute hat er keine Antwort erhalten. „Die Staatsregierung betreibt eine Verhinderungs- und Vertuschungspolitik," so der SPD-Sozialsprecher.
Er warf der Staatsregierung vor, derzeit vielen Bevölkerungsgruppen das Blaue vom Himmel vor der Wahl zu versprechen, auch wenn der Nachtragshaushalt längst verabschiedet ist. Aber den Menschen, die ganzen unten sind und Anspruch auf Teilhabe hätten, lasse die CSU-Regierung am ausgestreckten Arm verhungern. Wahnschaffe erinnert daran, das der letzte Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung in Bayern 1998 vorgelegt wurde, obwohl laut Beschluss des Landtags in jeder Legislaturperiode einer erstellt werden sollte.
Der Sozialbericht sei die unverzichtbare Grundlage für Entscheidungen in der Sozial- und Bildungspolitik. "Nur so kann man zielgerichtet und sozial gerecht Politik für die Menschen in Bayern machen sowie mit Blick auf die Armut in Bayern Gegenstrategien entwickeln," erklärte der SPD-Abgeordnete. Er bedauerte, dass so viel wertvolle Zeit verstrichen ist, während der Bund bereits den Armutsbericht vorgelegt hat.
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