SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer kritisiert Bundeswirtschaftsminister Glos, der eigene Beschlüsse unterläuft - Post-Betriebsrat: CSU gibt sich als Hungerlohnpartei zu erkennen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer fordert einen Postmindestlohn für alle Zustelldienste und unterstützt damit den Betriebsratsvorsitzenden des Fuhrparkmanagements der Deutschen Post AG in Nürnberg, Klaus Blendinger. Beide sind verwundert über die Haltung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, der sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Ausweitung der Mindestlöhne auf die Zustelldienste für nicht rechtmäßig erklärte, positiv über den nun möglichen Wettbewerb geäußert hat. Glos hatte jedoch als Mitglied der Bundesregierung den Post-Mindestlohn mit beschlossen. „Ich finde es in der Tat skandalös, wenn der Bundeswirtschaftsminister derartige Stimmung gegen einen von der eigenen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Regelung zum Mindestlohn macht", schreibt Thomas Beyer dazu an Blendinger. Und auch die CDU-Bundestagsfraktion hatte den Bundeswirtschaftsminister bereits wegen seiner Haltung gerügt.
Beyer unterstreicht nochmals seine Haltung und die der SPD-Landtagsfraktion. „Mindestlöhne abzulehnen heißt, Billigkonkurrenz zu ermöglichen. Damit würde der Staat zum Handlanger derjenigen Arbeitgeber, die ihre Geschäftsmodelle mit Hilfe von nicht auskömmlichen Löhnen aufbauen. Geschielt wird nach einer ergänzenden Subventionierung durch die öffentliche Hand, also die Steuerzahler und die Entrichter der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Ein Staat und eine Regierung, die Mindestlöhne verweigern, leisten damit denjenigen Arbeitgebern Beihilfe, die korrekt zahlende Unternehmer in wettbewerbswidriger Weise bedrängen."
Betriebsratsvorsitzender Blendinger geht mit der CSU und mit Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hart ins Gericht: „Dies zeigt uns wieder einmal sehr deutlich, wie unzuverlässig und unglaubwürdig die Politik der CSU geworden ist. Anscheinend ist die Zustimmung des bayerischen Ministerpräsidenten Herrn Dr. Günther Beckstein zum Postmindestlohn nur Augenwischerei für die Beschäftigten der Deutschen Post AG gewesen." Der Betriebsrat werde den Beschäftigten der Post diese Haltung vermitteln: „Wir werden deutlich sagen, dass sich die CSU damit als Hungerlohnpartei zu erkennen gibt", schreibt Blendinger an Bundeswirtschaftsminister Glos.
