Die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal erklärt zum Scheitern der Änderung des EU-Kommissionsvorschlags zur Regelung der Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern:
„Es ist für uns Sozialdemokraten untragbar, wenn die Freiheit des Marktes über die Sicherheit von Menschen im Straßenverkehr gestellt wird. Vernünftige Arbeits- und Ruhezeitregelungen im gewerblichen Bus- und LKW-Verkehr müssen für alle gelten. Es macht keinen Unterschied, ob ein angestellter oder selbständiger Kraftfahrer übermüdet am Steuer sitzt.
Dagegen bezeichnet der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler die Forderung nach mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und Gute Arbeit für Kraftfahrer als Büchse der Pandora. Damit ist er selbst das größte Übel, denn statt Europa sozialer und bürgerfreundlicher zu machen, setzt er auf das falsche Pferd - den freien Markt.
Die häufigste Unfallursache ist die Übermüdung der Berufskraftfahrer. Deshalb bestehen wir Sozialdemokraten darauf, dass von einer Regelung der Arbeitszeiten für Kraftfahrer auch Selbständige zwingend erfasst werden. Eine klare Unterscheidung zwischen Selbständigen und Scheinselbständigen ist oftmals nicht möglich. Gleichzeitig wird so der Druck auf LKW- und Busfahrer erheblich erhöht, sich in mögliche neue Konstrukte der Scheinselbständigkeit zu begeben. Schon heute sind viele Selbständige beim genauen Hinschauen abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich nicht freiwillig in die Selbständigkeit begeben haben.
Im Ergebnis werden so feste Beschäftigungsverhältnisse gefährdet und unsichere Arbeitnehmer gefördert. Wir als SPD kämpfen für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Kastler und Co wollen Lohndumping Tür und Tor öffnen.“
