Zu der von der Bundesregierung geplanten Gesundheitsreform teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD -Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf mit:
Horst Seehofer hat sein Wort gebrochen. Bis zuletzt hatte er versprochen, die Kopfpauschale zu verhindern. De facto führt Schwarz-Gelb nun aber Kopfpauschalen für die Versicherten ein und zerschlägt das solidarische Gesundheitssystem. Kostensteigerungen sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb künftig allein von den Versicherten getragen werden.
Damit haben Horst Seehofer und die CSU auch die Interessen der Rentnerinnen und Rentner in Bayern verraten. Sie werden durch Beitragserhöhung plus Kopfpauschale gleich doppelt abkassiert. Noch nicht einmal ein Sozialausgleich ist vorgesehen, es sei denn die Kopfpauschale ist höher als 2 Prozent ihres Einkommens. Das ist ein schamloses Abkassieren bei den Schwächsten.
Faktisch hat die CSU mit der Gesundheitsreform sogar einer Rentenkürzung zugestimmt. Denn die Rentnerinnen und Rentner haben die Zusatzbelastungen zu leisten, während sie gleichzeitig eine Nullrunde verkraften müssen.
Herr Seehofer sollte aus einem Wortbruch die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
