Nach den deutlichen Unmutsäußerungen von Staatssekretär Weiß gegenüber Seehofers scheinbarer Aufkündigung des Kompromisses beim Digitalfunk, fordert die BayernSPD eine Stellungnahme der Staatsregierung.
Seit Jahren ringen Kommunen und Freistaat um einen Kompromiss zur Einführung des Digitalfunks für Rettungskräfte. Eine Lösung scheint in Sicht. Der Freistaat würde die Betriebskosten in Höhe von 450 Millionen bis 2021 übernehmen. Im Gegenzug würden die kommunalen Feuerwehren und die Rettungsdienste ihre Geräte selbst beschaffen. Eine Einführung des Digitalfunks könnte damit beginnen. Dadurch würde der Freistaat, den die Staatsregierung als Vorreiter in Sachen Sicherheit sieht, endlich mit anderen europäischen Staaten gleichziehen. Auch andere Länder in Deutschland sind Bayern schon um Längen voraus. Seehofer will nun, dass Städte und Gemeinden einen Teil ihrer Betriebskosten doch selbst zahlen.
„Es ist ja wirklich der Gipfel, dass gerade der Bayerische Ministerpräsident Seehofer den über Jahre hinweg ausgehandelten Kompromiss jetzt mit einem Handstreich vom Tisch fegt. Dass er ein Wendehals ist, den heute nicht interessiert, was er gestern gesagt hat, war mir klar. Aber jetzt verhält er sich wie der Elefant im Porzellanladen und schlägt kaputt, was er nur kann.“ so die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger. Seehofers Rückzieher, so die Abgeordnete, sei ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich seit langer Zeit für die Einführung des Digitalfunks für Rettungskräfte einsetzen. Richtig unverschämt sei jedoch, dass die Staatskanzlei süffisant verlauten lässt, dass, wenn die Kommunen die zusätzlichen Kosten nicht übernehmen, die Rettungskräfte wohl schlicht weiterhin analog funken müssten. Schmitt-Bussinger fordert heute in einem Antrag die Staatsregierung auf, im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit umgehend zu berichten, ob der Kompromiss nun tatsächlich durch Seehofer zu Fall gebracht wurde.
Schmitt-Bussinger weiter: „Wenn das stimmt, so verrät Seehofer die Kommunen, die Rettungskräfte und auch seine Mitarbeiter. Deswegen kann ich den Unmut von Herrn Staatssekretär Weiß gut verstehen.“ Die Abgeordnete sieht in dem Vorgang die unheilvolle Linie der Bayerischen Staatsregierung fortgesetzt, auf Kosten der Kommunen zu sparen. „Wenn es um die Innere Sicherheit geht, ist Geiz nicht geil, sondern kann böse Folgen haben. Dass sich der Freistaat auf Kosten der Kommunen gesundsparen will, ist nichts Neues, dass Seehofer aber so weit geht, hätte ich nicht gedacht. Das ist beschämend.“ Politisches Ziel war und bleibt, dass der Digitalfunk zügig eingeführt wird und die Kosten nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Dafür will sich Schmitt-Bussinger weiter einsetzen.
