Christa Steiger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung in der SPD-Landtagsfraktion, mahnt Ministerpräsident Günther Beckstein, in Sachen Politik für Menschen mit Behinderung bei der ganzen Wahrheit zu bleiben. Bei der Verleihung des Förderpreises der Deutschen Stiftung für Querschnittslähmung habe Beckstein die Initiativen der Staatsregierung „beweihräuchert" und kurz vor den Landtagswahlen weitere Wohltaten versprochen. Tatsache sei aber, dass die Staatsregierung nach den Wahlen 2003 gerade auch im sozialen Bereich den Rotstift angesetzt hat. Christa Steiger stellt fest: „2004 wurde der Landesbehindertenplan massiv gekürzt und jetzt kurz vor der Landtagswahl wird wieder Besserung versprochen! In seiner Regierungserklärung jedenfalls hat Herr Beckstein die Belange behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht mit einem Wort erwähnt", stellt Steiger fest. Gerade Menschen, die sich nicht selbst helfen können, müssten sich aber auf die Zusagen des Staates verlassen können.
Steiger weist in diesem Zusammenhang auch auf die alarmierende Situation in Kindergärten und Tagestätten nach der Einführung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes, kurz BayKiBiG, hin: „Dieses Gesetz fördert keinesfalls die Integration behinderter Kinder. Die Staatsregierung spart an der falschen Stelle!" Weiterhin betont Steiger, dass bisher sämtliche Anträge der SPD-Landtagsfraktion auf Initiativen zur besseren Integration von Kindern mit Behinderung in Kindergarten und Schule von der CSU abgelehnt wurden.
Nicht umsonst stelle die Lebenshilfe Bayern, deren Vorsitz die CSU-Abgeordnete Barbara Stamm innehat, schwere Defizite Bayerns in diesem Bereich fest. „Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung, in Bayern acht Prozent der Bevölkerung, muss vom Staat garantiert werden. Beim diesem Thema darf Bayern einfach nicht Schlusslicht sein", so Steiger.
Schwere Versäumnisse der Staatsregierung bei Förderung behinderter Menschen
Freitag, 22. August 2008
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