„Schwarzen Tag für die Versicherten in Bayern verhindern“
Zur Verabschiedung der Gesundheitsreform durch das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch und der Kritik seitens der CSU von u.a. Max Straubinger MdB an den Reformplänen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
„Die CSU muss im Kabinett die Notbremse ziehen. Herr Straubinger hat Recht, wenn er den schwarz-gelben Plänen bescheinigt, ungerecht zu sein. Es ist ein Riesenfehler, die steigenden Kosten des Gesundheitswesens allein über unbegrenzt wachsende Kopfpauschalen zu finanzieren. Da die Arbeitgeber sich an künftigen Kostensteigerungen nicht mehr beteiligen müssen, wird es für die Arbeitnehmer und Rentner doppelt so teuer. Die Folge ist weniger Netto vom Brutto und damit die Umkehrung des schwarz-gelben Wahlversprechens. Ich sehe zudem die Gefahr, dass die Bundesregierung jetzt erst recht nicht mehr auf die Ausgaben achtet. Das Ausscheiden der Arbeitgeber mindert die Kostendisziplin. Die Geschenke für die Private Krankenversicherung und der Plan, die Nutzenbewertung von Arzneimitteln künftig nicht mehr wissenschaftlich sondern politisch auszurichten, sind bereits hemmungslose Lobbypolitik zu Lasten der Versicherten. Ich fürchte, das ist erst der Anfang. Die CSU hat vor der Bundestagswahl versprochen, dass es mit ihr keine Kopfpauschalen und keine Entsolidarisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt. Bei der Entscheidung des Bundeskabinetts geht es deswegen auch um die Glaubwürdigkeit. Wenn die CSU den Plänen zustimmt, wäre dies der Bruch eines Wahlversprechens sowie ein schwarzer Tag für alle gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und Rentner in Bayern.“
Für weitere Informationen: Angelika Graf, MdB, Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. (030)227-77313 Fax (030)227-76792
