Die Ablehnung eines bayerischen Konjunkturprogramms durch die Staatsregierung ist nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, Ausdruck von Arroganz, Ignoranz und Beratungsresistenz.
„Mit ihrer vorschnellen Absage zeigt die Staatsregierung der mittelständischen Wirtschaft und dem Handwerk in Bayern die kalte Schulter. Die SPD-Fraktion hat gestern ein 800-Millionen-Programm vorgelegt. Dies soll keineswegs durch neue Schulden, sondern aus Rücklagen und Steuermehreinnahmen des Freistaats im laufenden Jahr in Höhe von einer halben Milliarde Euro gedeckt werden," so Wengert.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Staatsregierung, sogar über die von der SPD-Fraktion geforderte Summe von 800 Millionen Euro hinaus staatliche Investitionen schneller als geplant angehen zu wollen.
Wengert: „Die Versäumnisse der Vergangenheit, insbesondere die Vernachlässigung dringend erforderlicher Maßnahmen in den Hochschulen, im Staatstraßenbau und bei der Förderung kommunaler Infrastrukturmaßnahmen böten nun reichlich Gelegenheit, durch ein Sonderprogramm konjunkturfördernde Investitionen zu tätigen."
Gerade im Hinblick auf die in Bayern besonders stark vertretenen Zulieferer der in Schieflage geratenen Automobilindustrie und die vielen Kfz-Händler müsse zum Erhalt von Arbeitsplätzen allerdings auch ein Programm vorgelegt werden, das helfe, Liquiditätsschwierigkeiten zu überwinden. Neben zinsverbilligten Darlehen seien hier Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und Exportabsicherungen geeignete Mittel, dem Mittelstand aus Liquiditätsschwierigkeiten zu helfen.
Die SPD-Fraktion sei ebenfalls an einer schnellen Beratung und Verabschiedung des Haushalts interessiert. Dies setze allerdings eine frühzeitige Einbindung der Fraktion und eine konstruktive Diskussion der vorgelegten Vorschläge voraus. Wengert: „Im übrigen könnten wir schon viel weiter sein, wenn CSU und FDP die Konstituierung der Landtagsausschüsse nicht so lange hinausgezögert und damit die Handlungsfähigkeit des Parlaments verhindert hätten."
