Schwarz-Gelb macht nun Ernst mit dem Angriff auf die Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Dittmar. Mussten bislang Gutverdienende mindestens drei Jahre lang über die Beitragsbemessungsgrenze verdienen, können sie jetzt nach dem Willen der Bundesregierung schon nach einem Jahr in die Private Krankenversicherung wechseln.
Dittmar: „Junge, gutverdienende und meistens auch sehr gesunde Versicherte werden in Scharen die Gesetzliche Krankenversicherung verlassen. Dies führt zu einer weiteren eklatanten Schwächung der GKV."
Anstatt für eine sichere Einnahmebasis der GKV zu sorgen, wie dies bei der Bürgerversicherung der Fall wäre, werde wieder einmal die Versicherungsklientel bedient. „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass sich niemand seiner solidarischen Verantwortung entziehen kann. Ich erwarte von Seehofer und Söder nicht nur Luftblasen zum Thema Solidarität in der Krankenversicherung in Bayern, sondern auch aktives Handeln in Berlin, also ein Veto aus Bayern," so die SPD-Gesundheitsexpertin, die Ärztin ist.
