Die bayerische SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat sich auf einer Sitzung mit dem Sozialverband Deutschland, dem AWO Landesverband Bayern und dem Bundesbeauftragten für Zivildienst eine klare Position zur geplanten Verkürzung des Zivildiensts erarbeitet. "Ratlosigkeit über Hirnlosigkeit" - so das Ergebnis der Bayerischen SPD-Landesgruppe zum Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb.
Beim Vorgehen zur Zivildienstverkürzung sieht man einmal mehr, wie konzeptlos und verantwortungslos die schwarz-gelbe Bundesregierung agiert. Mit Verkürzung der Wehrzeit verkürzt sich der Zivildienst automatisch und wird überflüssig. Vernünftig wäre eine Übergangslösung in Abstimmung aller Beteiligten, um Zeit für die Erstellung eines neuen und vor allem tragfähigen Konzeptes zu haben. Der vorliegende Antrag von Schwarz-Gelb hat massive Mängel. Es ist ein fauler Kompromiss ohne tragfähige Lösung und ohne Planungssicherheit. Es ist absolut unverständlich, dass die Regierung im Schweinsgalopp so ein Gesetz einbringt. Die Sozialverbände bestätigen, dass die Verkürzung nachteilig für die Zivildienstleistenden und für die Einsatzstellen ist. Bei einer Laufzeit von nur sechs Monaten ist der Zivildienst nicht mehr tragfähig. Die SPD steht für ein Gesamtkonzept, das den freiwilligen Wehrdienst und einen freiwilligen Sozialdienst attraktiv und nachhaltig macht. Wir brauchen eine tragfähige Konzeption bei deren Erstellung auch Praktiker und Sozialverbände einbezogen sind. Leider können wir als Opposition dieses Missmanagement nicht aufhalten.
