Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib hält die heute von Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigte vollständige Tilgung der bayerischen Staatsschulden bis 2030 für ein höchst ehrgeiziges Ziel. „Das ist Sprücheklopfen und kommt der finanzpolitischen Hochstapelei schon sehr nahe“, stellt Halbleib fest. Ein Blick auf die bisherige Entwicklung der Staatsfinanzen macht dies deutlich. Allein unter der Regierung Seehofer ist die Staatsverschuldung von 24,1 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 32,35 Milliarden Euro im Jahr 2011 gestiegen. Und innerhalb der letzten 15 Jahre haben sich die Schulden Bayerns verdoppelt. „Angesichts dieser Zahlen ist Seehofers Ankündigung eine totale Umkehr“, so der SPD-Fraktionsvize.
Halbleib: „Noch ist überhaupt noch nicht klar, wie der erste Cent der 10 Milliarden Euro Schulden durch das Landesbank-Debakel zurückbezahlt werden soll, da denkt der Ministerpräsident schon an das Jahr 2030.“ Das Ziel könne nur erreicht werden, wenn Finanzlasten wie bei den Wohnungen der GBW AG oder beim Bau des neuen S-Bahntunnels in München auf die Kommunen abgewälzt werden. „Wir wären zudem auch schon zufrieden, wenn Herr Seehofer den Blick auf die nähere Zukunft richten und den Pensionsfonds für Beamte wie gesetzlich vorgesehen bedienen und die Lasten nicht auf die Kinder verschieben würde“, stellt der SPD-Fraktionsvize fest.
