Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller erwartet nach der heutigen Auslieferung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber von Kanada nach Augsburg endlich eine weitere Klärung der Schmiergeldaffäre, in die maßgebliche Politiker aus CSU und CDU verstrickt waren. Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Ihm wird vorgeworfen, Millionenbeträge aus der Rüstungsindustrie über Tarnkonten an Politiker und Industrielle verteilt zu haben. Bisher konnte z.B. nicht geklärt werden, ob auch Schäuble Gelder erhalten hat.
Güller, Vorsitzender des von Anfang 2001 bis Juli 2002 im Landtag tagenden Schreiber-Untersuchungsausschusses, fordert Schreiber auf, seinen Andeutungen nun vor Gericht klare Aussagen folgen zu lassen. Schreiber könne jetzt endlich selbst darlegen, was die ungeklärten Einträge in seinem Kalender zu bedeuten hätten. So zum Beispiel, ob es sich bei den Zahlungen um Geld für die Familie Strauß oder um verdeckte Parteispenden an die CSU gehandelt habe, so Güller
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD erinnert daran, dass erst die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Landtag und das damit verbundene öffentliche Interesse eine gerichtliche Aufarbeitung der Affäre ermöglicht hat. Erst danach konnte die Staatsanwaltschaft Augsburg ohne weiteren politisch motivierten Einfluss der Generalstaatsanwaltschaft ermitteln und Anklagen gegen weitere Beteiligte wie Pfahls, Haastert und Maßmann formulieren. Bis 2001 habe es massive - wohl politisch motivierte – Versuche gegeben, die Staatsanwaltschaft Augsburg in ihren Ermittlungen zu behindern.
- Eine verschwundene Festplatte des Beschuldigten Max Strauß, die nach ihrer Beschlagnahme durch die Strafverfolgungsbehörden nicht mehr aufgefunden werden konnte;
- ein jahrelang flüchtiger Holger Pfahls, der mit großer Wahrscheinlichkeit rechtzeitig vor Erlaß des Haftbefehls gewarnt wurde;
- ein mutiger Staatsanwalt, der wegen seines Einsatzes im Ermittlungsverfahren gegen Schreiber und andere aus dem Verkehr gezogen wurde und versetzt wurde.
Güller: "Es liegt an Schreiber, jetzt endlich zur Aufklärung all dieser Vorgänge beizutragen."
